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FDP zeigt Courage und Standfestigkeit
Andreas Syring wird trotz CDU-Widerstand sachkundiger Bürger
Die Salzkottener FDP-Fraktion zeigt sich enttäuscht über das gutsherrenhafte Verhalten der Salzkottener CDU und konnte daher einem einheitlichen Wahlvorschlag zur Besetzung der Ausschüsse nicht zustimmen.
Die FDP hatte im Wahlkampf angekündigt mit Andreas Syring einen leitenden Angestellten eines großen Paderborner Ingenieurbüros als Fachmann in einen Fachausschuss wie dem Bau-und Planungsausschuss entsenden zu wollen, obwohl Herr Syring nicht Parteimitglied der FDP ist.
Die Verhandlungsführer der CDU, Maritheres Strunz, Gerhard Eikel und der neue Fraktionsvorsitzende Michael Fechtler, haben nun in Anlehnung an den von der FDP geführten Wahlkampf, von unserer Fraktion verlangt, den Thüler Andreas Syring nicht als sachkundigen Bürger für den Bau-und Planungs- oder den Betriebsausschuss zu benennen.
Andernfalls, so die Drohung, werde man mit der eigenen Mehrheit die Anzahl der sachkundigen Bürger derart weit reduzieren, dass die FDP gerade keinen Anspruch mehr auf einen sachkundigen Bürger hat und somit in ALLEN Ausschüssen im Vergleich zur letzten Wahlperiode gar keine sachkundigen Bürger mehr benennen kann.
Da diese Verhandlungsführung nicht zu einem Konsens geführt hat, gab es keinen einheitlichen Wahlvorschlag. Durch den Verlust von 2 stimmberechtigten Plätzen im Betriebsausschuss ist es der FDP dennoch gelungen Ihr Wahlversprechen zu halten und den parteilosen Fachmann Andreas Syring als sachkundigen Bürger in den Betriebsausschuss zu entsenden.
Hätte man die Sitzverteilung wie in allen anderen Legislaturperioden beibehalten, hätte man sich dieses Theater auch sparen können.
Nachdem die CDU Ihre Mehrheit nun eindrucksvoll demonstriert hat, hofft die FDP nun dass man sich jetzt wieder den Sachthemen widmen kann um Salzkotten gemeinsam konstruktiv nach vorn zu bringen.
Zum Presseartikel, mehr
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Das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl 2009 können Sie hier einsehen.
Hier der Link zum Bundeswahlleiter:
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Kommunalwahl 2009 in Salzkotten
Die FDP Salzkotten möchte sich für das sehr gute Wahlergebnis bei Ihren Wählerinnen und Wählern recht herzlich bedanken.
Das Votum der Wählerinnen und Wählern brachte der Salzkottener FDP ein Gesamtergebnis von 11,96%.
Wir werden uns bemühen die Interessen der Salzkottener Bürger und Ihrer Ortschaften im Stadtrat so gut wie möglich zu vertreten.
Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und freuen uns auf eine konstruktive Ratsarbeit in den nächsten 5 Jahren!
Wir gratulieren Herrn Michael Dreier zur Wiederwahl.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre FDP Salzkotten
PS: Eine Zusammenstellung der Kommunalwahl 2009 können Sie unten in der PDF Datei einsehen.
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Salzkottener FDP beschließt auf Sonderparteitag einstimmig das
Kommunalwahlprogramm 2009
Auf dem am vergangenen Samstag stattgefundenen Sonderparteitag der Salzkottener FDP wurde das Kommunalwahlprogramm 2009 einstimmig beschlossen.
„Mit diesem Programm ist uns ein großer Wurf gelungen“, ist der Ortsvorsitzende der Sälzer FDP, Andreas Hoffmann, überzeugt. „Wir zeigen in dem Wahlprogramm viele neue Ansätze auf, Salzkotten weiter nach Vorn zu bringen und heben uns dadurch von unseren politischen Wettbewerbern ab“.
Das FDP Kommunalwahlprogramm deckt die neun Bereiche „Bildung & Betreuung“, „Familie, Vereine & Soziales“, „Einzelhandel“, „Verwaltung & Finanzen“, „Bauen & Wohnen“, „Energie & Umwelt“, „Verkehr & Infrastruktur“, „Gesundheit & Sport“ sowie „Kultur & Tourismus“ab. Highlights und Alleinstellungsmerkmale im Kommunalwahlprogramm erstrecken sich dabei über alle Themenbereiche.
So fordert die FDP die Bündelung von Haupt- und Realschule zu einer regionalen Mittelschule, für die die Voraussetzungen durch den gemeinsamen Schulstandort bereits in optimaler Weise gegeben sind. Ziel ist dabei die besser pädagogische Verzahnung und die größere Durchlässigkeit der gebündelten Schulformen.
Die Wasserver- und Entsorgung bzw. die Abwasserentsorgung muss auch weiterhin in den Händen der Bürgerinnen und Bürgern von Salzkotten liegen. Eine Privatisierung wie in anderen Städten wird es daher mit der FDP nicht geben. Allerdings regen wir ein genossenschaftliches Beteiligungsmodell für die Bürgerinnen und Bürgern von Salzkotten. Durch eine gestärkte Eigenkapitalbasis könnte man somit langfristig auch das wichtige Strom- und Gasnetz wieder zurückerwerben. Für dieses innovative Modell setzt sich ausschließlich die Sälzer FDP ein.
Zudem haben wir als erste Partei den Bedarf erkannt, für mehr Transparenz in der Qualität unserer Betreuungseinrichtungen zu sorgen. Die FDP will durch eine jährliche Evaluierung der Kindergärten, einschließlich einer Befragung der Eltern, diese Unterschiede transparent machen. Hierdurch bekommen die Eltern bessere Entscheidungsmöglichkeiten und Politik / Verwaltung können durch verschiedene Maßnahmen gezielt die Kindergartenlandschaft weiterentwickeln.
Besonders wichtig ist der Salzkottener FDP, dass auch zukünftig ein vielfältiger Einzelhandel in Salzkotten möglich ist. Eine marktbeherrschende Stellung des Salzkottener Innenstadt-Centers werden wir verhindern. Auch muss sich auch im Salzkottener Osten ein vollwertiger Nahversorger ansiedeln dürfen. Das faktische Wettbewerbsverbot lehnt die FDP in diesem Zusammenhang ab.
Des Weitern fordern wir die offene Ganstagsgrundschulen an allen Schulstandorten mit be-zahlbaren Beiträgen, den Ausbau der Sälzer Lagune zum Allwetterbad als Ersatz für die marode Kleinschwimmhalle, Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen, Unter-stützung und finanzielle Förderung nach dem Motto „Hilfe zur Selbsthilfe“, eine pro-aktivere Wirtschaftsförderung und einen schnellen Zugang zum Internet durch den Ausbau des Glasfasernetzes, um weitere wichtige Forderungen der FDP zu nennen. Die CDU ist nicht bereit innovative und für Salzkotten zukunftsfördernde Ideen und Anträge anderer Parteien mitzutragen. Im Gegenteil, die Ablehnung erfolgt auf dem Fuß, um nicht selten, diese Ideen wenige Zeit später als ihre eigenen deklariert, wieder im Rat bzw. in den Ausschüssen auf die Tagesordnung zu bringen. „Die absolute Mehrheit muss fallen! Dann käme Bewegung in den Rat und gute und innovative Anträge würden bereits beim ersten Anlauf ihre Chance bekommen“ so der Fraktionsvorsitzende Christoph Sonntag zu den Umset-zungsmöglichkeiten des Wahlprogramms.
Auch die liberale Bürgermeisterkandidatin Brigitte Kesternich hofft auf ein Ende der Allein-herrschaft: „Kölsche Klüngel in Salzkotten“ darf es nicht geben! Mit unserem Programm bieten wir nun die beste Alternative zu Schwarz“.
Das gesamte Kommunalwahlprogramm 2009 können Sie in der unteren PDF-Datei lesen.
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FDP-Bundestagswahlprogramm 2009
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Wahlkampf mit frischgebackenen Waffeln
Am Freitag, den 07.08.2009 hatte die Salzkottener FDP ihren 1.
Wahlkampfstand auf dem Markt in Salzkotten.
Statt Wahlkampfflyer, Stifte, Luftballons und vieles mehr, überraschten die Liberalen die Bürgerinnen und Bürger mit einer frischgebackenen Waffel. "Es hat sehr viel Spaß gemacht, und wir haben sehr gute und interessante Gespräche geführt, so Andreas Hoffmann (rechts zu sehen). Zur Unterstützung war Gudrun Kopp, MdB (links zu sehen) und energiepolitsche Sprecherin der FDP eigens aus Berlin angereist. "Ein wunderbarer Auftakt und eine tolle Idee," meinte Gudrun Kopp zu der Aktion. In der Mitte zu sehen ist Brigitte Kesternich (Bürgermeisterkandidatin)
